Rechtsprechung
| VG Augsburg, 21.06.2021 - Au 5 K 20.1939 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBO Art. 71; VwGO § 42
Rechtsschutzbedürfnis für Klage vor Beantragung eines Vorbescheides - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07
Staatsangehörigkeitsrecht, Verfahrensrecht, Verpflichtungsklage, Zulässigkeit, …
Auszug aus VG Augsburg, 21.06.2021 - Au 5 K 20.1939
Solange ein derartiger Antrag aber bei der Bauaufsichtsbehörde noch nicht gestellt wurde und eine angemessene Bescheidungsfrist nicht abgewartet wurde, ist die sofortige Inanspruchnahme des Gerichts unnötig (…Rennert, a.a.O. Rn. 13;… Schenke, a.a.O. Rn. 51), es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis (…s. hierzu auch BayVGH, B.v. 29.5.2018 - 1 ZB 16.532 - juris Rn. 10; OVG NRW, U.v. 29.6.2009 - 12 A 1638/07 - juris Rn. 49 m.w.N). - VGH Bayern, 29.05.2018 - 1 ZB 16.532
Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens und grobes Verschulden …
Auszug aus VG Augsburg, 21.06.2021 - Au 5 K 20.1939
Solange ein derartiger Antrag aber bei der Bauaufsichtsbehörde noch nicht gestellt wurde und eine angemessene Bescheidungsfrist nicht abgewartet wurde, ist die sofortige Inanspruchnahme des Gerichts unnötig (…Rennert, a.a.O. Rn. 13;… Schenke, a.a.O. Rn. 51), es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis (s. hierzu auch BayVGH, B.v. 29.5.2018 - 1 ZB 16.532 - juris Rn. 10;… OVG NRW, U.v. 29.6.2009 - 12 A 1638/07 - juris Rn. 49 m.w.N).